Was hat Sie dazu motiviert, die Position des Stadtparteiobmanns anzustreben?
Das habe ich mich auch oft gefragt (lacht), weil es ja eine ehrenamtliche Tätigkeit ist. Nein, Spaß bei Seite, ich mache das aus tiefster Überzeugung, da besteht kein Zweifel.
Ich bin eigentlich schon seit meinem 15. Lebensjahr politisch aktiv. Ich habe früh erkannt, dass man als Individuum relativ wenig ausrichten kann und habe mich seitdem in der Jugendorganisation der SPÖ eingebracht. Ich habe auch deshalb Politikwissenschaften in Innsbruck und Bologna studiert und bin 2014 wieder nach Bludenz zurückgekehrt. Seit 2015 bin ich Teil der Stadtvertretung und Mitglied mehrerer Ausschüsse. Als Mario Leiter sein Amt als Stadtparteiobmann im Jahr 2022 abgeben musste, habe ich nicht gezögert und diese Aufgabe übernommen. Auch wenn die Fußstapfen groß sind, in die ich trete, scheue ich mich nicht, Verantwortung zu übernehmen.
Was hat sich seit Ihrem Amtsantritt verändert?
Einiges hat sich grundlegend verändert. Zum einen stellen wir keine Vizebürgermeisterin mehr, was die Position in der Stadtvertretung nicht gerade stärkt. Die ÖVP hat sich offenkundig entgegen ihrer eigenen Beteuerungen gegen ein Miteinander entschieden und regiert jetzt de facto mit einer einzigen FPÖ Stimme in einer schwarz – blauen Koalition. Somit hat die SPÖ als größte Oppositionskraft die Aufgabe, die Kontrolle dieser Stadtregierung zu gewährleisten – da hat man im Moment ordentlich zu tun, das können sie mir glauben.
Welche Herausforderungen sehen Sie für Bludenz in den nächsten Jahren?
Da gibt es so viel zu tun, daß es schon schwierig – nicht unmöglich – sein wird, die richtigen Prioritäten und Agenden zu setzen.
Die größte Herausforderung ist natürlich der Klimawandel, als globales Problem, da wird auch Bludenz seine Hausaufgaben machen müssen um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden, leider sind wir da ganz weit hinten, da herrscht dringender Handlungsbedarf, die ÖVP steht aber leider wieder einmal auf der Bremse.
Als weitere Herausforderung für Bludenz sehe ich die Stadtentwicklung. Es scheint bei der amtierenden Stadtregierung unter Bürgermeister Tschann nicht nur an Kreativität sondern auch an grundlegenden Konzepten zu fehlen. Man hat zwar glücklicherweise das Würbel-Areal erworben und hätte so vom Stadtsaal bis zum Riedmillerplatz eine riesige Fläche für eine zukunftsweisende Stadteilentwicklung zur Verfügung. Passieren tut jedoch viel zu wenig.
Was würde die SPÖ denn anders machen?
Bereits unter dem Vorsitzenden Mario Leiter haben wir detaillierte Pläne und Konzepte zur Stadtentwicklung vorgelegt- vom Hirschengarten angefangen übers Rathaus bis hin zu nicht genutzten Flächen auf dem ÖBB-Gelände. Ich würde hier anknüpfen. Grundsätzlich setzt sich die SPÖ vor allem für bezahlbaren Wohnraum, einen breiten Bildungszugang und für soziale Gerechtigkeit in Bludenz ein. Wir möchten sicherstellen, dass die Interessen der Menschen auf kommunaler Ebene vertreten werden. Wir schauen hier vor allem auf die Lohnabhängigen und da besonders auf jene mit normalen bis geringeren Einkommen, die es sich nicht einfach richten können, auf diejenigen, für die Inflation und Mehrbelastungen derzeit besonders schwer wiegen. Gerade bei der neuen Gebührenerhebung hat sich deutlich gezeigt, auf welcher Seite die ÖVP steht. Ohne an dieser Stelle das berüchtigte Zitat eines gewissen Herrn Thomas Schmid wiederholen zu wollen, sei gesagt: Wenn man die Abgaben für die Bevölkerung trotz Rekordinflation ohne Wenn und Aber erhöht, dasselbe aber bei den Unternehmer:innen nicht tut, dann spricht das für mich eine sehr deutliche Sprache. Zudem haben viele Unternehmen enorm von einer so großzügigen wie zum Teil schwer nachvollziehbaren Förderpolitik während der Coronakrise profitiert, da könnte auch mal was zurückkommen.
Wie stehen sie zu den personellen Veränderungen der Bundes- und Landespartei?
Ich könnte in beiden Fällen nicht zufriedener sein. Mit Andi Babler an de Spitze spüre ich einen deutlichen Aufwind, 16000 neue Mitglieder sind ein klares Zeichen für den richtigen Weg. Es gibt meiner Meinung nach wieder eine Themenführerschaft der SPÖ. Alle reden über gerechtere Steuern. Alle reden über die Beseitigung von Kinderarmut. Alle reden über die Rechte, die uns allen zustehen. Das war schon lange nicht mehr so – ich glaube die Sozialdemokratie feiert ein großes Comeback!
Die Vorarlberger SPÖ erlebt mit Mario Leiter an der Spitze ebenfalls einen deutlichen Aufschwung. Er ist ein leidenschaftlicher und schier unermüdlicher Arbeiter, und dass er Wahlkämpfe schlagen kann wie kein Zweiter, hat er in Bludenz ja mehrfach unter Beweis gestellt. Ich freue mich schon auf das nächste Wahljahr!
Was sind die Herausforderungen für 2024 für die Stadtpartei?
Wir werden uns daran halten, klare und konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Die Lehrzeit des Herrn Tschann ist vorbei, die Bilanz eher mager und nach drei Jahren Amtszeit ist die Politik gleich inhaltsleer geblieben wie der damalige Wahlkampf. Ich werde weiter unermüdlich dafür kämpfen, dass dem Sozialabbau der ÖVP in Bludenz deutlich entgegen getreten wird. Ich halte es für unverschämt, den Jugendkoordinator und Gemeinwesenarbeiter nicht nachzubesetzen, für andere Dinge jedoch genug Geld zu haben. Wir wehren uns mit Händen und Füssen gegen eine Showpolitik für die Reichen. Gegen Gebührenerhöhungen. Gegen Sozialabbau. Für eine gerechte Politik in unserem Städtle!
Was motiviert Sie, weiter ehrenamtlich in der Politik tätig zu sein?
Als leidenschaftlicher Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und gemeinschaftsorientierte Politik motiviert mich der Wunsch, die Lebensqualität in unserer Stadt für alle Menschen zu verbessern. Meine langjährige Erfahrung im sozialen Bereich hat mir einen tiefen Einblick in die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft verschafft und ich stehe für eine Verteilung von Oben nach Unten! Eine Politik der Gerechtigkeit!
