„Gemeinsam werden wir Österreich wieder auf Kurs bringen!“
Unter der Führung von Vizekanzler Andi Babler wurde das SPÖ-Regierungsteam, das zentrale Schlüsselressorts übernimmt, angelobt. Wir haben Andi Babler getroffen und mit ihm über sozialdemokratische Erfolgsprojekte für ein gutes Leben für alle gesprochen.
Lieber Andi, die SPÖ ist nach sieben Jahren wieder in der Regierung. Was zeichnet das Regierungsprogramm aus?
Wir haben ein großartiges Regierungsteam mit viel Erfahrung, enormer Expertise und großer Empathie. Und wir haben ein Regierungsprogramm mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Gemeinsam werden wir unsere roten Erfolgsprojekte für ein leistbares Leben, sichere Arbeitsplätze und ein starkes Gesundheitssystem umsetzen.
Als Vizekanzler bist du für den Bereich Wohnen zuständig. Was packst du als erstes an?
Die erste Maßnahme ist ein Mietpreisstopp. Die geregelten Mieten werden nicht steigen und auch bei den freien Mieten steigen wir stark auf die Bremse. Damit bekämpfen wir die Teuerung und machen Wohnen leistbar. Das ist ein großer Erfolg der SPÖ.
Die SPÖ hat dafür gekämpft, dass das Budget sozial gerecht saniert wird. Ist das gelungen?
Wir haben durchgesetzt, dass breite Schultern größere Lasten tragen. Die Bankenabgabe wird erhöht, Energiekonzerne tragen mehr zur Konsolidierung bei. Damit schaffen wir Spielräume für Offensivmaßnahmen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
Wie wird die Regierung die Konjunktur ankurbeln?
Wir werden den Standort stärken und gute Arbeitsplätze schaffen. Wir investieren in den sozialen Wohnbau und lenken die Wirtschaft mit dem Transformationsfonds in Richtung Klimaneutralität. Mit der Aktion 55Plus – soziale Arbeit für ältere Langzeitarbeitslose wie z.B. Seniorinnen-Taxis – und einer Fachkräftestrategie stärken wir die Beschäftigung.
Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen?
Wir haben zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um die Gesundheitsversorgung zu stärken. Wir werden die Erstversorgungszentren ausbauen und in Telemedizin investieren. So können wir die Wartezeiten verkürzen und eine bessere Versorgung garantieren.
Kinderrechte sind dir ein großes Anliegen. Wie werden sie gestärkt?
Um Kinderarmut zu bekämpfen, haben wir eine Kindergrundsicherung durchgesetzt. Diese umfasst eine kostenlose gesunde Mahlzeit in Bildungseinrichtungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Bildungsgerechtigkeit stärken wir, indem wir in den Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen investieren.
Welche Initiativen für Frauen konnte die SPÖ im Regierungsprogramm verankern?
Das Regierungsprogramm bringt zahlreiche Verbesserungen für Frauen in Österreich. Wir werden Frauen in allen Lebensbereichen stärken, für gleiche Einkommen sorgen und den Gewaltschutz ausbauen. Frauen-Primärversorgungseinheiten verbessern die Gesundheitsversorgung und durch die Steuerbefreiung werden Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel günstiger.
Welche Maßnahmen werden im Kampf gegen Extremismus gesetzt?
Wir setzen auf Integration ab Tag 1 mit verpflichtenden Integrationsprogrammen zum Spracherwerb und zur Wertevermittlung. Um Extremismus den Nährboden zu entziehen, werden wir Online-Plattformen wie z.B. TikTok stärker regulieren. Gleichzeitig stärken wir die Medienbildung durch das „Meine-Zeitung-Abo“ für junge Menschen.
Zum Abschluss ein Blick in die Zukunft: In welche Richtung wird sich Österreich bis 2029 entwickeln?
Gemeinsam mit dem SPÖ-Regierungsteam, unseren Funktionärinnen und Mitgliedern werden wir Österreich sozialer, demokratischer und gerechter machen. Wir werden die Lebensbedingungen spürbar verbessern und geben den Menschen mehr Chancen und Zuversicht.
„Wir haben ein großartiges Regierungsteam und ein starkes Programm mit sozialdemokratischer Handschrift. Gemeinsam werden wir unsere roten Erfolgsprojekte umsetzen.“
